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AGB - (drucken)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Büro perfect Reimche


Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können auf Wunsch unter der E-Mail-Adresse: info@bueroperfect.eu in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
Die ladungsfähige Anschrift von büro perfect Reimche sowie der Vertretungsberechtigte von Büro perfect Reimche können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und sonstige Dienste erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zwischen unserer Firma büro perfect Reimche und dem jeweiligen Kunden. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Eine Veränderung, Abänderung und/oder Ergänzung eines Vertrages sowie Nebenabreden sind ebenfalls nur durch unsere schriftliche Bestätigung gültig. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Büro perfect Reimche betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.bueroperfect.eu eine Homepage. Büro perfect Reimche bietet Kunden auf diesen Websites Produkte zum Kauf über das Internet an.

§ 2 Widerruf

2.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Büro perfect Reimche
Im Kurzen Busch 3

58640 Iserlohn

Fax: 02371 9547 35
E-Mail: info@bueroperfect.eu

2.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


2.3 Besondere Hinweise
(1) Besondere Hinweise für Finanzdienstleistungen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(2) Besondere Hinweise für sonstige Dienstleistungen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
(3) Besondere Hinweise für finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksam¬werden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
(4) Das Recht auf Rückgabe besteht nicht bei Verträgen
•zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
•zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
•zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
•zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
(5) Zwischen Ihnen und uns gilt als vereinbart, dass Sie als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.-€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht in die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben.

2.4 Gewerbe- und Geschäftskunden
Für Gewerbe- und Geschäftskunden, welche Waren im Rahmen Ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten bestellen, gelten zusätzlich folgende Regelungen. Es besteht kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Umtausch oder Rücksendungen werden grundsätzlich mit einer Bearbeitungspauschale von 15 %, mindestens jedoch EUR 60,00 je Artikel belastet. Büro perfect Reimche bleibt es vorbehalten, Umtausch oder Rücknahme abzulehnen. Ein Umtausch bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des Warenwertes als pauschalisierten Schadens- und Aufwandsersatz zu verlangen. Versandkosten werden in voller Höhe berechnet. Büro perfect Reimche bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 3 Preise, Angebote, Vertragsabschluss
3.1 Preise
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und falls nicht anders angegeben, zuzüglich der Versandkosten (Verpackung, Fracht, Versicherung usw.). Der jeweilige Preis versteht sich ohne die Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.
(2) Die Preise auf unserer oben angegebenen Homepage, sind folgend ausgewiesen:
- „Preis“ meint den Nettopreis ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer
- „Brutto“ meinte den Endpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
- „MwSt“ meint den Betrag der gesetzlichen Mehrwertsteuer
Der jeweilige Preis versteht sich ohne die Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

3.2 Angebote
Unsere Angebote richten sich, falls nicht anders angegeben, sowohl an Verbraucher gem. §13 BGB als auch an Unternehmen gem. §14 BGB.

3.3 Vertragsabschluss
(1) Die Angebote von Büro perfect Reimche auf seiner oben angegebenen Homepage sind freibleibend. Damit ist büro perfect Reimche im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen jedoch dann zustande, sofern Büro perfect Reimche die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat. Büro perfect Reimche ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung erklärt hat.
(2) Sollte die Ware/Bestellung innerhalb einer Internet-Auktion bzw. sonstiger Verkäufe gegen Höchstgebot erfolgt sein, so vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden am Ende der Auktion. In allen übrigen Fällen, ist der Kunde an seinem Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung an uns gebunden. Der Vertrag ist bei Lieferung der Ware und/oder unserer schriftlichen Bestätigung abgeschlossen.
(3) Zur Vermeidung von Missverständnissen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das einstellen eines Artikels auf der eBay-Plattform bzw. hood-Plattform durch den Verkäufer bereits ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss an den Käufer bzw. Kunden darstellt.

§ 4 Versand und Versandkosten
(1) Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
(2) Falls nicht anders angegeben, betragen die Versandkosten im Inland bei einem Bestellwert bis 50,00 Euro netto (ohne Umsatzsteuer) bzw. € 59,50 brutto (inkl. Mehrwertsteuer) pro Bestellung 4,75 Euro. Ab einem Bestellwert von 50,00 Euro netto pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
• Die Versandkosten betragen für unsere Kunden - bis zu einem Bestellwert von 50,00 Euro netto - pro Bestellung, die per Nachname abgerechnet wird, 7 Euro, bei Vorkasse 4,75 Euro. Ist der Wert der Bestellung höher, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei.
• Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
(3) Bei Inanspruchnahme des Wiederrufsrechts gilt zwischen Ihnen und uns als vereinbart, dass Sie als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.-€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht in die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben.
(4) Für Gewerbekunden bzw. Unternehmen gem. §14 BGB gilt:
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Büro perfect Reimche stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Büro perfect Reimche liefert gegen Vorkasse oder Nachnahme. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer bei Privatkunden bzw. Vorsteuer bei Gewerbekunden.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an büro perfect Reimche zu bezahlen, es sei denn, dass büro perfect Reimche einen höheren Zinssatz nachweisen kann.

§ 6 Gewährleistung und Haftung
6.1 Gewährleistung und Haftung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Büro perfect Reimche mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von büro perfect Reimche übersenden.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
(2) Büro perfect Reimche haftet
• in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
• dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
• außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Büro perfect Reimche kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
• der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6.2 Gewährleistung und Haftung für Unternehmen im Sinne des §14 BGB
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche bei Neuware verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter
Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder falls möglich Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 8 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass Büro perfect Reimche die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen usw.) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist Büro perfect Reimche die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 9 Datenschutz
Büro perfect Reimche wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.

§ 10 Informationspflicht gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

Büro perfect Reimche
Im Kurzen Busch 3
D- 58640 Iserlohn
E-Mail: info@bueroperfect.eu
Telefon: +49 (0) 2371-954733
Telefax: +49 (0) 2371-954735

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) für Blei, (Cd) für Cadmium, (Hg) für Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft)

§ 11 Verpackungsverordnung
Wir sind dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen (so z.B. der “Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder das RESY-Symbol auf Pappen/Kartonagen), zurück zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass sie entweder wieder verwendet oder recycelt werden. Verpackungen mit dem Zeichen “Grüner Punkt“ / “RESY“ werden im “Gelben Sack“, in der “Gelben Tonne“ oder in der Altpapiertonne gesammelt und dann vom Dualen System, im Sinne der Verpackungsverordnung, auf dem weiteren Verwertungsweg entsorgt bzw. recycelt.

§ 12 Service Hotline
Büro perfect Reimche stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftszeiten (Mo – Do:8.00 Uhr - 17.00 Uhr; Fr: 8.00 Uhr – 15.00 Uhr) zur Verfügung. Hierauf wird büro perfect Reimche den Kunden auf der Rechnung nochmals gesondert aufmerksam machen.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so wird sie durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt (§ 306 Abs.2 BGB). Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (§ 306 Abs.1 BGB). Büro perfect Reimche und der Kunde wird die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(5) Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen bedürfen der Schriftform.